qanuun-aktuell Dezember 2015
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Aktuelle Terrorangriffe lassen den Skandal um den Hauptstadtflughafen BER schnell in den Hintergrund treten. Dabei werden durch Mehrkosten für solche Vorzeigeprojekte die Steuergelder „verbraten“, die an anderer Stelle für die Ausbildung weiterer Polizeikräfte etc. erforderlich wären. Doch es geht nicht ums Politisieren, sondern darum zu verdeutlichen, warum Kosten für ein öffentliches Projekt, an dem zwei Länder und der Bund beteiligt sind, so explodieren können. Außer teuren (politischen) Planungs- und Fehlentscheidungen waren es vor allem die Begehrlichkeiten Einzelner, die dazu beigetragen haben, dass der BER in der Öffentlichkeit als ein einziges Desaster wahrgenommen wird. Der eine lässt sich von Auftragnehmern „kostenfrei“ das private Eigenheim verschönern, der andere fordert für seine Firma, die er im Nebenjob betreibt, einen lukrativen Auftrag. Wieder ein anderer Mitarbeiter der Flughafengesellschaft verschafft einem insolvenzgefährdeten Auftragnehmer eine achtstellige Vorabzahlung, um auf einer Autobahnraststätte das sechsstellige Schmiergeld entgegen zu nehmen.
Was sich wie ein schlechter Krimi liest, war und ist Realität am BER und es sind keineswegs (potentielle) Auftragnehmer, die den Mitarbeitern des BER „Geschenke“ aufgedrängt hätten, sondern diese wurden aus den Reihen des Auftraggebers – ganz selbstverständlich – gefordert. Wie es um die persönliche Integrität solcher Mitarbeiter bestellt ist, kann jeder für sich beantworten. Dass die Zeche für diese „Geschenke“ und die Kosten für das anschließende Strafverfahren ausschließlich der Steuerzahler zahlt, ist dabei ebenso klar.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
