qanuun-aktuell Oktober 2014
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
17 Jahre nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (KorrBG), das seinerzeit wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochstufte (§ 298 StGB), erstmals die Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) unter Strafe stellte sowie die Tatbestände der entsprechenden Amtsdelikte (§§ 331, 332 StGB) ausweitete, hat das BMJV im Sommer einen Entwurf, der in der vorangegangenen Legislaturperiode der Diskontinuität anheimgefallen war, für ein weiteres KorrBG vorgelegt.
Dieses Mal sollen internationale Rechtsinstrumente der Korruptionsbekämpfung im StGB umgesetzt und Vorschriften der Nebengesetze im Kerngesetz aufgenommen werden. Dazu gehört nicht nur die Ergänzung des bisherigen Wettbewerbsmodells in § 299 StGB um das sog. Geschäftsherrenmodell, sondern vor allem auch die Erfassung von Korruptionstaten von und gegenüber ausländischen, europäischen, internationalen Bediensteten. In einem neuen § 335a StGB sowie Ergänzungen der § 5 und § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB soll im Hinblick auf die Korruptionsdelikte eine weitgehend rechtliche Gleichstellung zwischen deutschen und ausländischen sowie Europäischen Amtsträgern hergestellt werden. Allerdings soll dabei differenziert werden: Während Europäische Amtsträger eine vollständige rechtliche Gleichstellung mit den deutschen erfahren, ist für die übrigen ausländischen und internationalen Bediensteten nur die Bestechung / Bestechlichkeit nach dem StGB strafbar. Damit bleibt die Vorteilsannahme bzw. –gewährung durch bzw. an ausländische Bedienstete nach dem StGB straffrei und der Gesetzentwurf – bedauerlicherweise – hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
