qanuun-aktuell November 2014
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Wer einen anderen Lobbyisten nennt, verbindet damit selten ein Lob, denn die (versuchte) Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse ist ein Reizthema. Die Grenze zwischen ausdrücklich erwünschter Interessenvertretung im Willensbildungsprozess repräsentativer Demokratie und unerwünschtem Lobbyismus zu ziehen, ist schwierig, weshalb die Rechtswissenschaft bzw. Gesetzgebungslehre, das Thema sehr zurückhaltend behandelt. In einem – aufgrund der Europäisierung/ Globalisierung, wachsenden Technisierung und Ökonomisierung – zunehmend postnationalen Zeitalter, ist eine Neuinterpretation des nationalen Parlamentarismus notwendiger denn je. Es muss geklärt werden, wer an unseren staatlichen Entscheidungsprozessen wann, wie und in welchem Umfang mitwirkt.
Korruption im politischen Raum und Lobbyismus sind nicht zu trennen. Handlungsbedarf wird allgemein bejaht, aktuell von TI Deutschland, in einer Studie, die am 13.10.2014 vorgestellt wurde. Danach ist Transparenz das oberste Gebot, ob man diese durch ein verpflichtendes Lobbyistenregister, eine legislativen Fußspur, einen Beauftragten für Transparenz und Lobbykontrolle, Verhaltensregeln für Lobbyisten und/ oder politische Entscheidungsträger, strenge Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft oder ein Verbandsklagerecht sicherstellen will. Aber Transparenz alleine genügt nicht, wichtig sind daneben vor allem das rege Interesse des Volkes als Souverän an der Sache sowie der Wille, nur politische Entscheidungsträger mit Rückgrat wählen zu wollen.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
