qanuun-aktuell Januar 2015
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Die Berichterstattungen des vergangenen Jahres lassen vermuten, dass es international einen neuen „Titelkampf“ zu geben scheint. Antreten können jene politischen Entscheidungsträger, die es in ihrer „aktiven“ Zeit geschafft haben, für ihre (Partei-)Freunde ein Maximum an materiellen Vorteilen zu sichern: die „Korruptions-Welt-Meister“. Was in dem Theaterstück „Ich bin wie ihr, ich liebe Äpfel“ über die Gattinnen dreier Diktatoren noch amüsieren mag, sieht in der Realität deutlich anders aus.
Im Januar wurde das österreichische Kärnten wegen der anhängigen Ermittlungsverfahren gegen (Ex-) Regierungsmitglieder zum „Korruptions-Mekka“ ernannt. Im Juli ermittelte die französische Justiz gegen den früheren Präsidenten Sarkozy wegen des Verdachts der Korruption und unerlaubten Einflussnahme. Im November wurde der frühere portugiesische Ministerpräsident Sócrates u.a. wegen des Verdachts der Korruption festgenommen. In Spanien wollte ein Richter wegen eines Korruptionsskandals gegen 43 Verdächtige aus der Politik Anklage erheben. In Italien wurde beweisbar, dass die Mafia durch die großzügige Bestechung von Politikern und hohen Beamten jahrelang faktisch mitregiert hat.
Bedauerlicherweise ist diese Auflistung nur ein kleiner Streifzug, es geht nur um Politiker und nur um Europa. Ein Blick auf die ganze Welt mit China, Russland, dem afrikanischen und amerikanischen Kontinent könnte uns nicht versöhnen – im Gegenteil. Das verdeutlicht: 1. Es gibt zum Thema Korruptionsbekämpfung noch viel zu tun. 2. Der Fisch stinkt vom Kopf.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
