qanuun-aktuell Dezember 2014
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
ist das Thema öffentliche Finanzen von Interesse, sondern das ganze Jahr. Dabei wird nicht nur überlegt, wie man höhere (Steuer-)Einnahmen generieren kann, sondern auch, wie man Ausgaben sparen kann. Dementsprechend sind Unternehmen, die als Sponsoren für Einrichtungen der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen, heiß begehrt. Jede zweite Schule in Deutschland sucht nach eigenen Angaben Sponsoren. Bei den Hochschulen dürfte dieser Anteil bei nahezu 100 Prozent liegen. Das gilt nicht nur in Wissenschaft und Bildung, sondern auch in der Kultur, bei Sozial- oder Umweltprojekten. Ohne private Sponsoren würde Vieles nicht stattfinden. Muss das die Bürger/innen beunruhigen? Eine rein qualitative Verbesserung der Sach- und Personalausstattung wird Beifall finden, aber ab welchem Punkt werden von Externen auch Kosten übernommen, die originär der staatlichen Pflicht unterfallen? Was passiert, wenn der Staat sich zugunsten von Privaten immer mehr seiner Pflichten entzieht?
Das Thema Sponsoring ist ein brisantes Thema. Die drängende Finanznot öffentlicher Einrichtungen mag die Kooperation mit Privaten unverzichtbar machen, aber dabei sollten die „Spielregeln“ für beide Seiten klar definiert sein. Der Grundsatz „Wer bezahlt, bestimmt“ darf beim Sponsoring nicht gelten. Der Staat muss das Heft in der Hand behalten. Geht es um originär hoheitliche Aufgaben oder steht das als Sponsor bereite Unternehmen der Verwaltung zu nahe oder soll alles mündlich per Handschlag abgemacht werden, dann kann nur eins gelten: Finger weg vom Sponsoring!
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
