qanuun-aktuell Mai 2017
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Aus royalen Kreisen weiß man, dass viele Familienmitglieder im Gegenzug zu einer anständigen Apanage mit Repräsentationsaufgaben betraut werden. Maxima, Victoria und Kate heißen die Idole der yellow press, aber fürs Nichtstun gibt es nichts. In anderen Gesellschaften, vor allem außerhalb Europas, in denen man der Institution Staat zutiefst misstraut, scheint es für die jeweils Regierenden eine „heilige“ Pflicht zu sein, vor allem ihren Clan mit allen Privilegien zu segnen, die das Gesetz nicht mehr erlaubt. Unabhängig davon, ob diese Familienmitglieder etwas leisten, erhalten sie Geld aus der Kasse des Staates und ruinieren selbigen. Wir in der westlichen Welt schütteln darüber ungläubig den Kopf.
Familiensinn wird hierzulande geschätzt, aber er findet seine Grenzen dort, wo Abgeordnete ihre Lieben mit scheinbaren Arbeitsverträgen auf Steuerzahlerkosten üppig versorgen. Da kennt die Justiz auch in Frankreich derzeit mit Fillon keinen Spaß. Doch nun könnte der Wind, aus Westen kommend, sich grundlegend drehen: Die Wahlkampffinanzierung in den USA oder das Verhältnis amerikanischer Politik zu Kapital und Lobbyismus war aus deutscher Sicht gelegentlich irritierend, von der Todesstrafe ganz zu schweigen. Gleichwohl war der Vorrang des Gemeinwohls vor dem Alleinwohl auch in den USA unumstritten. Doch seit fast vier Monaten gibt es einen neuen Präsidenten und der „liebt“ seine Familie mehr als das amerikanische Volk. Auf Staatskosten reist er regelmäßig zu seinem Feriendomizil, lässt sein Wohnhaus in New York teuer bewachen, macht Schwiegersohn sowie Tochter zu Beratern und verschafft der Tochter chinesische Markenrechte. Er ist eben ein echter Familienmensch.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
