Kling Glöckchen, klingelingeling…

qanuun-aktuell Dezember 2016

von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune

Zwei Ereignisse sind zum Jahresende stets gewiss: das Weihnachtsfest und die „Geschenke“. Privat genießt man beides gerne, im Beruf bringen „Geschenke“ nicht nur Freude. Kleine kollegiale Aufmerksamkeiten untereinander sind unverdächtig. Anders sieht es mit den Zuwendungen Dritter aus. Trotz der Hinweise durch die Behördenleitungen, man möge den Beschäftigten nichts im dienstlichen Zusammenhang schenken und sie nicht in unangenehme Situationen bringen, ignorieren manche Unternehmen wie Private diese Bitten konsequent.


Zwar ist die Tendenz dazu rückläufig, aber Nachfragen über den richtigen Umgang mit diesen Zuwendungen zeigen mir das Beharrungsvermögen einiger weniger. Vor 30 Jahren luden regionale Unternehmer selbstverständlich noch leitende Beamte und kommunale Gremien vor Weihnachten ins Restaurant ein. Damals war man der Ansicht, die Einladung könne, da alle örtlichen Parteien von der Einladung eingeschlossen waren, bedenkenlos angenommen werden, zumal die Beamte so unter verschärfter Beobachtung stünden.


Heute hat sich das Bild deutlich gewandelt. Zuwendungen, die man nicht mehr zurückgeben kann (Rücknahme verweigert, Rückgabe zu aufwändig), werden gespendet oder durch eine Weihnachtstombola geschleust, um sie „verwertbar“ zu machen. Rechtlich ist das möglich, denn der Bedienstete behält die Zuwendung nicht und der, der sie gegen eine Losgebühr später gewinnt, ist dem Zuwender zunächst unbekannt. Gleichwohl ist diese Lösung nur eine Behelfslösung. So würde ich mir wünschen, dass man es bei netten Worten für das scheidende und beginnende Jahr belässt und keine „Geschenke“ an Amtsträger verteilt. Sie wären dafür ebenfalls dankbar. Ihnen ein frohes Fest und alles Gute für 2017!


Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.


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