qanuun-aktuell August 2016
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Zur Demokratie gehört das Mehrheitsprinzip. Jeder, der sich ehrenamtlich in einem örtlichen Verein engagiert, weiß, was es heißt, die „Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen“. Geht es um viel Arbeit oder viel Ärger, ist jede helfende Hand willkommen. In der Politik ist es häufig anders: dort werden Kämpfe für Positionen ausgetragen, die dem Gewinner meistens viel Ärger, viel Arbeit und wenig Anerkennung bereiten.
Außenstehende wundern sich, Vollblutpolitiker nicht, denn um gewählt zu werden, benötigen sie Stimmen: in der Partei, vom Wähler, in der Fraktion. Idealerweise hat der Sieger die besseren Argumente, ist sympathisch sowie kompetent. Tatsächlich ist er meistens erfolgreicher Netzwerker mit sichtbaren Ergebnissen. Sichtbar für Parteifreunde ist, was sich in Zahlen ausdrücken lässt: Wählerstimmen und Spendeneinnahmen.
Wähler als auch Spender wollen überzeugt werden und auch hier ist der Erfolg die Richtschnur: das neue Gewerbegebiet, Erleichterungen für den Großinvestor bei seinem Bauprojekt oder eine genehmigte Unternehmensfusion. Stimmen und Spenden gibt es nur für Erfolge. Dabei ist weniger das „Wie“, sondern vielmehr das „Ob“ entscheidend.
In einer rundum ergebnisorientierten, optimierten und digitalisierten Demokratie darf aber nicht vergessen werden, dass langfristig nur der ethisch kritische Blick auf das eigene und fremde Tun für ihre Nachhaltigkeit sorgen. Außer dem Mehrheitsprinzip gehört eben auch das Rechtsstaatprinzip und die Gewaltenteilung zwingend zu einer funktionierenden Demokratie, was – leider – zunehmend vergessen wird.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
