qanuun-aktuell Juni 2016
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Gab es in früheren Jahren Preisnachlässe nur im Rahmen des Sommer- und Winter-Schluss-Verkaufs, bei Geschäftseröffnung oder -schließung, ist inzwischen die jederzeitige und allseitige Schnäppchenjagd für einige Zeitgenossen/innen ein beglückendes Freizeitvergnügen geworden. Warum mehr zahlen, wenn es auch billiger geht? Der spätere Preisnachlass wurde doch schon vorher draufgeschlagen.
Das, was der homo oeconomicus mit größter Selbstverständlichkeit nutzt, kennt auch der Staat. Für keinen Dienstwagen wird der Listenpreis gezahlt. Schließlich gibt es keine bessere Werbung als ein Regierungsmitglied, das aus einem Wagen der Marke XY steigt. Den Haushaltsverantwortlichen und den Steuerzahler freut so viel Sparsinn.
Was aber ist mit den Preisnachlässen auf Handyverträge, Fitnessclubbeiträgen, etc., die Beschäftigten privat gewährt werden, weil sie in dieser oder jener Behörde tätig sind? Sicherlich ist die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Interessenkonfliktes sehr gering, da alle Beschäftigten der Behörde profitieren und dienstliche Berührungspunkte zu dem Unternehmen, das die Rabatte gewährt, marginal sind. Aber wie kommen solche Rabatte bei Außenstehenden an?
Auch wenn sich für die Gewährung sachliche Gründe nennen lassen, etwa dass öffentlich Bedienstete weniger Unfälle bauen, weshalb ihnen Versicherungen günstigere Konditionen einräumen, sollte jeder Preisnachlass kritisch überdacht werden. Das gilt durchaus auch für Rabatte, die Mandatsträgern, Journalisten oder sonstigen Berufsgruppen gewährt werden. Das eine oder andere Machtpotential hat jeder von ihnen, so oder so.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
