qanuun-aktuell Oktober 2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“ So lautet die Definition der Korruption von Transparency International (TI). Die letzten Wochen deutscher Politik haben verdeutlicht, wie nah dieses Verständnis an der Wirklichkeit ist. Abgesehen davon, dass die Beförderung eines Beamten einen Vorteil darstellen würde, könnte es die Medienpräsenz ebenfalls sein, zumindest für den einen oder anderen Egomanen unter politisch exponierten Personen.
Dann wäre zu klären, ob die angedachte Beförderung eines Beamten bei fehlerhafter Diensterfüllung, auch einen Missbrauch anvertrauter Macht darstellt. Macht ist ein durchaus weiter Begriff. Letztendlich hat jeder, der etwas – endgültig – zu entscheiden hat, Macht. Der Missbrauch dieser Macht fängt nicht erst da an, wo die Illegalität beginnt, sondern nach allgemeinem Empfinden schon deutlich früher. Ein an sich legales, aber illegitimes Verhalten kann aus der Sicht vieler Menschen bereits einen Missbrauch darstellen, insbesondere dann, wenn die Motivation des Handelnden mehr vom Eigennutz als vom Gemeinwohl getragen ist.
Fügt man alle Definitionsmerkmale zusammen, dann wäre die angedachte Beförderung ein Akt der Korruption gewesen. Nimmt man die begrenzenden Tatbestandsmerkmale der Kriminologen hinzu, ändert sich an dem Urteil nichts: Der Machtmissbrauch geht von einem Amtsträger aus und der individuelle Vorteil ist mit einem Nachteil für die Allgemeinheit verbunden. Auch wenn der Sachverhalt, der vergangene Woche ganz Deutschland auf die Barrikaden gebracht hat, an sich sehr ärgerlich ist, so hat er doch gezeigt, dass die Demokratie und der Integritätskompass der Zivilgesellschaft funktionieren.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
