qanuun-aktuell Oktober 2017
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Bereits 2002 hatte der BRH eindringlich auf die Risiken des Verwaltungssponsorings hingewiesen und die Bundesverwaltung infolge dessen eine Verwaltungsvorschrift zu diesem Thema verfasst. Auch wenn Einigkeit besteht, dass Sponsoring (und Spenden) die Ausnahme und für die Eingriffsverwaltung Tabu sein sollen, gibt es zunehmend Bereiche, in denen das Engagement Privater sehr gerne gesehen wird. An staatlichen Schulen und Kindertagesstätten etwa sind es vor allem Eltern und Fördervereine, die dem zunehmenden Verfall der Immobilien durch aktives Tun entgegentreten. Seien es die selbst organisierten Renovierungen in der Freizeit oder das Einsammeln von Sponsoren- und Spendengeldern: ohne privates Engagement sähe es in vielen staatlichen Schulen und Kindertagesstätten noch trostloser aus. Natürlich ist ein solcher Einsatz sehr löblich und die Kinder partizipieren davon. Aber kann es wirklich sein, dass in einem Land wie Deutschland die öffentliche Hand bei ihren Kernaufgaben ohne privates Engagement und Zuwendungen nur noch den Mangel verwaltet und sich finanziell zunehmend zurückzieht?
Der BRH hat auch 2011 nicht nur vor der Einflussnahme Privater im Zusammenhang mit Sponsoring (und Spenden) gewarnt, sondern klargestellt, dass die öffentliche Hand ausreichende Mittel für ihre Kernaufgaben haben muss. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass der, der bezahlt auch bestimmt, sondern vor allem auch mit aktivem Gestalten und Wertschätzen. Wo der Rückzug des Staates im Bildungssystem endet, kann man gerade in den USA beobachten, wo die Bildungssenatorin Betsy DeVos die staatlichen Schulen zugunsten privater zurückdrängt, damit das gesellschaftliche Oben und Unten noch deutlicher wird.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
