qanuun-aktuell Juli 2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Die Perfidität von Korruptionsdelikten liegt in ihrem pädagogischen Konzept, das man auf Adam und Eva zurückführen kann. Bereits in grauer Vorzeit wurde Eva von der Schlange für den Rechtsbruch ein Vorteil versprochen. Die Geschichte endete bekanntermaßen nicht gut, zumal sich der Nachteil des Rechtsbruchs in den kommenden Generationen fortsetzte.
Nun wissen Kriminologen, dass Amtsträger und ihre Geber nicht alle der organisierten Kriminalität angehören. Allerdings gehört zu dem Versprechen eines Vorteils häufig die unausgesprochene (kleine) Erpressung, die unangenehme Konsequenzen in Aussicht stellt, wenn man den „Vorteil“ ablehnt. Vorteilsgewährung/Bestechung und Nötigung/Erpressung sind häufig Geschwister im Geiste. Dahinter steckt der unbedingte Wille, seine Interessen durchzusetzen, egal wie. Das gilt umso mehr in einer Gesellschaft, in der Gruppen wachsen, die dem deutschen Rechtsstaat und seinen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nichts bis wenig zutrauen und ständig ausloten, was denn alles noch toleriert wird. Es fängt mit Autorennen in Innenstädten an und hört mit Messerattacken und Schießereien auf offener Straße wegen Bandenkriegen und nicht gezahlter Schutzgelder auf.
Was ist zu tun? Seitens der Politik sollte von allen akzeptiert werden, dass Sympathie, politische Ausrichtung und ethnische Zugehörigkeit gesetzlich weder Strafausschließungs- noch Strafmilderungsgründe sind. Wer Verständnis für Täter zeigt, fällt damit den Strafverfolgungsbehörden in den Rücken. Gesetze sind nicht individuell disponibel. Für niemanden. Das sollte sich allerdings auch jeder klarmachen, der eine rote Ampel ignoriert.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
