qanuun-aktuell September 2019
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Nicht von ungefähr lautet eine Lebensweisheit, das Gegenteil von gut sei gut gemeint. Gegenwärtig wird in vielfältiger Weise von den Parteien diskutiert, wie der Souverän zufriedener gestimmt werden kann. Eine Maßnahme ist u.a. die Beendigung von Klassengesellschaft und Ungleichheit. Und so wundert es nicht, dass die private Krankenversicherung, der Solidaritätszuschlag, die steigenden Wohnungsmieten oder das erstklassige Bahnticket in die Kritik geraten. Abgesehen davon, dass diese Themen nur sehr wenig mit den wirklich grundlegenden Problemen dieses Staates, der als Demokratie und Rechtsstaat zunehmend erodiert, zu tun haben, schaffen sie den politischen Kräften die Befriedigung, tätig zu sein und diskutieren zu können.
So hat die Diskussion um die sog. Mietpreisbremse in Berlin Hochkonjunktur und die Bürgerinitiativen dafür und dagegen haben sich bereits in Stellung gebracht. Zwar mag sie Mietern eine ruhigere Nacht bescheren, aber die Wohnungsnot wird durch sie kaum behoben. Sie führt zu einer zunehmenden Verknappung von Wohnraum. Die Folge ist, dass potenzielle Mieter inzwischen regelrechte Bewerbungen schreiben und endlose Stunden in Besichtigungsschlangen verbringen, um dem Objekt ihrer Begierde näher zu kommen. Manche wählen den illegalen Weg. Und so überrascht es nicht, wenn Beschäftigte von Immobilienunternehmen zunehmend Geldscheine zugesteckt oder andere, immaterielle Dienstleistungen angeboten bekommen, um den jeweiligen Bewerber zum Vertragspartner ihrer Arbeitgeber zu machen. Interessanterweise haben die Erfinder der bedingungslosen Gleichheit diese Wettbewerbsumgehung kaum in Erwägung gezogen, dabei ist sie schon alt, sehr alt, älter als die Mietpreisbremse.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
