qanuun-aktuell April 2021
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
An sich ist die sog. Maskenaffäre im deutschen Bundestag für Opposition und Korruptionsbekämpfer gleichermaßen ein dankbares Thema. Ob die Beschuldigten sich tatsächlich der Bestechlichkeit als Mandatsträger (§ 108e StGB) strafbar gemacht haben, werden die Ermittlungsbehörden erkunden und ob man mit Gesetzesänderungen, weiteren Verhaltensregeln oder Ehrenerklärungen wieder alle Mandatsträger auf den Pfad der Tugend zurückführen kann, wird sich zeigen. Gleichwohl geht diese Affäre den Souverän, also das Staats- und Wahlvolk, sehr viel mehr an.
Es ist endlich an der Zeit, sich zu fragen, wie viele Mandatsträger man sich überhaupt leisten will und was man von ihnen konkret erwartet hinsichtlich Kompetenz, Engagement und Integrität. Wer integre und gleichermaßen kompetente wie unabhängige Geister im Parlament haben will, sollte sich zu einer größeren Durchlässigkeit zwischen Zivilberufen und der Politik entscheiden, sollte Amtszeiten rigoros begrenzen, auch für Mandatsträger, und die allgemeinen Politikerschelte beenden. Wer honorige Personen als Volksvertreter will, die nicht auf ein Leben für und mit der Politik angewiesen sind, sich aber aus Überzeugung dafür entscheiden, muss – nicht nur – junge Menschen ermutigen, sich für Politik wirklich zu interessieren, auch außerhalb von „Fridays for Future“ und muss die Parteien zu einer Bestenauslese für die Listenaufstellung zwingen. Wir wundern uns, warum engagierte Idealisten im Parlament selten durchhalten und zunehmend netzwerkenden Glücksrittern mit einem hohe Egopotential das Feld überlassen, statt endlich zu definieren, wen wir als Legislative wollen und wen nicht. Die Maskenaffäre steht also für ein sehr viel grundlegenderes Problem.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
