qanuun-aktuell Dezember 2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Bevor sich fast alle im Lande zum individuell gestalteten Weihnachtsfest verabschieden, werden noch politisch und gesellschaftlich die Themen für das kommende Jahr gesetzt. Zwischen bevorstehenden Weihnachtsfeiern, einem überbordenden Arbeitsaufkommen vorm Jahresende und zahlreichen Diskussionsveranstaltungen bleibt der Wunsch nach zeitlicher Entzerrung ein froher, aber hoffnungsloser. Gleichwohl kann man sich dem Sog der künftigen Themen nicht entziehen, denn für Compliance und Korruptionsbekämpfung wird 2019 spannend:
Das Unternehmens-/Verbandsstrafrecht steht erneut im Koalitionsvertrag und obwohl das Thema nicht neu ist, traf es bislang kaum auf fruchtbaren Boden. Galt es lange – vor allem verfahrensrechtlich – als inkompatibel mit dem deutschen Individualstrafrecht, arbeitet das BMJV aktuell an einem Referentenentwurf, der die Sanktionsmöglichkeiten erweitern wird. Zudem soll das Opportunitätsprinzip im OWiG dem Legalitätsprinzip weichen, wodurch sich der Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaften verändern dürfte. In zwei anderen Themenfeldern ist es die EU, welche die Mitgliedstaaten zum Regeln und Handeln antreibt: Der Entwurf des „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“ geht auf eine entsprechende Richtlinie der EU (2016/943) zurück und auch der Whistleblower-Schutz könnte durch die Richtlinie der EU (2018/0106 (COD)) einen neuen Schub erhalten. Im Detail gibt es zu allen drei Themenfeldern auf nationaler Ebene noch viele offene und diskussionswürdige Fragen.
Mir bleibt an dieser Stelle nur, Ihnen für Ihr bisheriges Interesse an dieser Kolumne zu danken und Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie alles Gute für 2019 zu wünschen!
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
