qanuun-aktuell August 2019
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
In Deutschland stößt man überall auf Stellenangebote: in Schaufenstern, auf Fahrzeugen oder Plakaten am Straßenrand. Die bereits vor mehr als 40 Jahren prognostizierte demographische Entwicklung zeigt ihre Folgen. Sie ist nicht nur die Ursache für eine etwas zügigere, wenn auch noch keineswegs vollkommene Gleichberechtigung der Geschlechter im Arbeitsleben, sondern auch für eine in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptierte oder gar geforderte Zuwanderung. Sie bedeutet zugleich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter länger zu arbeiten sowie die Vielzahl an Aufgaben auf weniger Köpfe zu verteilen. Qualifizierte Beschäftigte werden seltener und der Kampf um sie größer.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich diese Entwicklung auf entgeltliche Nebentätigkeiten im Öffentlichen Dienst auswirken wird. Schon länger stehen sie im Fokus derjenigen, die ein Höchstmaß an Objektivität und Neutralität der Amtsträger fordern und gut dotierte Nebentätigkeiten mit großer Skepsis betrachten. Sie vermuten, dass diejenigen, für die die Nebentätigkeit ausgeübt wird, irgendeinen Einfluss auf die Dienstausübung des Amtsträgers nehmen.
Einerseits wäre zu erwarten, dass – trotz Digitalisierung – der Mangel an Nachwuchs dazu führen wird, dass genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten sich automatisch reduzieren, da die Freizeit angesichts der erforderlichen Überstunden schwinden wird. Andererseits könnten Nebentätigkeiten im Öffentlichen Dienst, die in der Regel unentgeltlich sind, für einige wenige Beschäftigte zunehmen, da der Staat auf deren „Multifunktionalität“ angewiesen ist. Am Ende könnte sich das Thema der (entgeltlichen) Nebentätigkeiten unter diesem Aspekt relativieren.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
