qanuun-aktuell Mai 2021
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Dieses Frühjahr sollten zwei gesetzliche Neuerungen der Korruptionsbekämpfung einen deutlichen Schub geben: Die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sollte durch ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Große Koalition sich nicht einigen konnte, damit das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode gescheitert und ein Vertragsverletzungsverfahren nicht auszuschließen ist. Still ist es auch um den Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz geworden. Ob die Verfasser Zweifel bekommen haben, angesichts der deutlichen, verfassungsrechtlichen Kritik wegen Missachtung der Zurechnungsprinzipien nach dem Strafrecht einerseits und dem Zivilrecht andererseits, sowie der zweifelhaften Etikettierung als Ahndungsinstrument eigener Art, ist fraglich.
Demgegenüber zeigte sich der Gesetzgeber deutlich zupackender in eigener Angelegenheit. Die sog. Maskenaffäre soll zu einer Änderung des Abgeordnetengesetzes führen und so wurde der Gesetzentwurf bereits Ende April 2021 eingebracht. Die Annahme von Spenden zur eigenen Verwendung ist Bundestagsabgeordneten künftig verwehrt, ebenso bezahlte Vortragstätigkeiten oder entgeltliche Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandat. Transparenz soll künftig bezüglich der Einnahmen aus Nebentätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen deutlich größer geschrieben werden. Damit werden die Anforderungen an die Integrität von Mandatsträgern schrittweise jener der Amtsträger angenähert. Es darf vermutet werden, dass ein besonderes Ereignis im September für diese unterschiedlichen Handlungsgeschwindigkeiten ursächlich ist.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
