qanuun-aktuell Juni 2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Gelegentlich fragt man sich, wer der Urheber dieser oder jener Gesetzesidee sei. Zeigte der Bundestag, vor allem die Regierungsfraktionen, in früheren Legislaturperioden ein größeres Engagement im Verfassen von Gesetzentwürfen, räumt er zunehmend das Feld für die Exekutive. In der 18. Legislaturperiode gingen 87,9 Prozent der verabschiedeten Gesetzentwürfe auf Regierungsvorlagen zurück. Bedenkt man dann noch, dass – je nach Thema – der Anteil der Gesetzesvorhaben, die europarechtlich determiniert sind, fast vergleichbar hoch ist, wird klar, dass die Frage nach der Ursprungsidee ihre Berechtigung hat.
Für das Rechtsgebiet Integrität und Compliance darf man feststellen, dass vor allem die Judikative bereits des Öfteren wesentliche Impulse gesetzt hat. Die §§ 299a, 299b StGB wären ohne ein maßgebliches Urteil des BGH von 2012 nicht verabschiedet worden. Der gegenwärtige Regelungsdruck aus der EU zum Thema externes Whisleblowing greift eine Entscheidung des EGMR von 2011 auf, in der dieser der Bundesrepublik aufgegeben hatte, etwas zu unternehmen. Passiert ist seitdem nur wenig, das dürfte sich bald ändern. Die Prüfungen der Rechnungshöfe zeigen ebenfalls ihre Wirkung, wenn auch häufiger auf der untergesetzlichen Regelungsebene.
Verwaltungsvorschriften zum Sponsoring oder zur Beschäftigung Externer in Bundesbehörden wären ohne sie nicht geschrieben worden. Und wer hat die Gerichte und Rechnungshöfe inspiriert? Wache Bürger, NGO’s, Interessenvertreter, Lobbyisten, Medien und auch die Oppositionsfraktionen. Umwege erweitern insoweit die Ortskenntnis und zeigen, dass die Frage der Urheberschaft eines Gesetzes in einer Demokratie eher ein Mysterium bleibt.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
