Volksvertreter und Zielscheiben

qanuun-aktuell Juli 2020

von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune

Man konnte sich als Leser des Eindrucks von Hohn in manchem Medienbeitrag nicht erwehren, als man kürzlich die Sünden eines jungen Abgeordneten A. ans Tageslicht brachte. Er hatte sich – nicht ganz uneigennützig – gegenüber der Exekutive für ein amerikanisches Unternehmen mit Bundesadler-Briefkopf verwendet und zuvor anderen gerne erklärt, was moralisch einwandfreies Verhalten ist. Gleichwohl wurde recht viel aus allen Richtungen auf den Delinquenten geschossen und das Ziel gelegentlich deutlich verfehlt.


Auch wenn unseren Mandatsträgern angezeigte Nebentätigkeiten gestattet sind, stellen das Grund- und Abgeordnetengesetz klar, was Gemeinwohlbindung bedeutet, keinesfalls: „Nimm, was Du kriegen kannst!“ Mandatsträger sind u.a. wegen ihrer Parteimitgliedschaft Interessenvertreter, aber keine Lobbyisten, die diskret versuchen, auf Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Insoweit ist die Forderung nach dem Lobbyistenregister in diesem Zusammenhang wenig erhellend. Auch der Vorwurf der Korruption, der in einem vergleichbaren Fall für jeden Amtsträger stimmen würde, sieht wegen § 108e StGB bei einem Mandatsträger anders aus. Wenn der Abgeordnete A. sich nicht für das Unternehmen, für das er nebenberuflich tätig war, im Plenum oder den Ausschüssen erkennbar „stark“ gemacht hat, ist auch der Tatbestand der Bestechlichkeit fraglich. Was am Ende bleiben könnte, sind Verstöße gegen die parlamentarischen Verhaltensregeln, die ein Ordnungsgeld und eine entsprechende Publizität nach sich ziehen können. Damit soll nichts runtergespielt, aber klargestellt werden, dass die Munition teilweise doch recht großkalibrig gewesen ist und man § 108e StGB ändern müsste, wenn einem dieses Ergebnis missfällt.


Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.


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