qanuun-aktuell Januar 2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
China und Saudi-Arabien haben aktuell eine Gemeinsamkeit, die eher überrascht: beide werden von einem Mann regiert oder künftig regiert, der die Korruption im eigenen Land beseitigen will. Xi Jinping, der Generalsekretär der KP in China, hat bereits 2012 eine weitreichende Antikorruptionskampagne eröffnet. So wurden mehr als 80 hochrangige Parteifunktionäre zu empfindlichen Strafen verurteilt. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Anfang November 2017 mindestens zehn Angehörige der Herrscherfamilie sowie mehrere (Ex-)Minister wegen Korruptionsverdachts inhaftieren lassen. Auch er hat die Korruptionsbekämpfung auf allen politischen wie gesellschaftlichen Ebenen den Kampf angesagt und will diesen, ebenso wie auch Xi Jinping, die kommenden Jahre fortsetzen.
In der Bevölkerung dürfte ein solches Durchgreifen durchaus positiv aufgenommen werden, da sie einen Eindruck der Vergangenheit zu widerlegen scheinen, die Kleinen würden gehängt und die Großen blieben verschont. Das hehre Ziel die staatliche Integrität und Gemeinwohlorientierung in diesen beiden großen Ländern zu fördern, wurde im Ausland wohlwollend beklatscht. Unausgesprochen wächst die Hoffnung, dass in einer fernen Zukunft der internationale Handel ohne Korruption möglich sein könnte. Bei allem Enthusiasmus sollte man jedoch nicht übersehen, dass die Festnahmen und Verurteilungen bedeutender korrupter Funktionäre und Politiker Xi Jinping und Mohammed bin Salman auch persönlich zu pass kamen, wurden dadurch einzelne ihrer Widersacher durch Sanktionen ausgebremst. Integrität ist also nicht nur ideell, sondern ganz real, ein geeignetes Instrument staatlicher Machterhaltung.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
