qanuun-aktuell September 2017
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune
Wahlkämpfe sind nicht nur für die konkurrierenden Parteien und ihre Unterstützer spannend, sondern vor allem für die Wähler/innen, denn nie kochen Emotionen höher und sind die Versprechen vollmundiger als kurz vor Wahlen. Für den Bereich der Korruptionsprävention im weiteren Sinne sind die Erkenntnisse, die eine Lektüre der Bundestagswahlprogramme verschaffen, nicht wirklich überraschend und – leider – auch nicht innovativ.
Während die CDU/CSU und die FDP keinen aktuellen Handlungsbedarf zu sehen scheinen, streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD eine stärkere Kontrolle und Kennzeichnung bzw. Eindämmung des Lobbyismus an. Dabei ist die Befassung mit dem, was Lobbyismus ist, bei der AfD noch ausbaufähig. Lobbyisten nehmen auf Entscheidungsträger Einfluss, sind aber selbst keine Entscheidungsträger. Im Übrigen hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich den Parteispenden, des Parteisponsorings und den Nebeneinkünften der Abgeordneten angenommen. DIE LINKE macht sich für ein Transparenzregister stark, das der Bundestag mit einem Gesetz im Mai 2017 bereits verabschiedet hat und fordert – in Anlehnung an die Rechtslage in den USA, die sie für vorbildlich hält, – ein Unternehmensstrafrecht. Den Gedanken des Unternehmensstrafrechts greift auch die SPD auf, ohne ihn zu präzisieren. Sie erstrebt zudem eine Reform der § 266 StGB, § 30 OWiG und einen (gesetzlichen) Schutz von Whistleblowern an.
Neu sind diese Überlegungen alle nicht und vor dem Hintergrund rechtlich wenig verantwortlich handelnder Konzerne sind sie auch unzureichend. Gesetzliche Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme wären ein Beispiel für eine wirkliche Innovation.
Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e.V. In jeder Ausgabe des Infobriefs qanuun-aktuell kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.
