Kategorie: Allgemein

qanuun-aktuell November 2014 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Wer einen anderen Lobbyisten nennt, verbindet damit selten ein Lob, denn die (versuchte) Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse ist ein Reizthema. Die Grenze zwischen ausdrücklich erwünschter Interessenvertretung im Willensbildungsprozess repräsentativer Demokratie und unerwünschtem Lobbyismus zu ziehen, ist schwierig, weshalb die Rechtswissenschaft bzw. Gesetzgebungslehre, das Thema sehr zurückhaltend behandelt.…

qanuun-aktuell Oktober 2014 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune 17 Jahre nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (KorrBG), das seinerzeit wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochstufte (§ 298 StGB), erstmals die Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) unter Strafe stellte sowie die Tatbestände der entsprechenden Amtsdelikte (§§ 331,…

qanuun-aktuell September 2014 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Das Beauftragtenwesen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen hat sich in Deutschland vor allem mit der wachsenden Bedeutung des Umweltrechts etabliert und dann auf weitere Fachgebiete ausgedehnt. Wurde zu Beginn diese Entwicklung mal amüsiert, mal ärgerlich kommentiert, setzte schon bald die intensive Suche nach kompetenten Mitarbeitern/innen ein. Die…

qanuun-aktuell August 2014 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Siemens-Konzern im Zusammenhang mit seinen sog. „schwarzen Kassen“ genossen hatte, war sehr nachhaltig: Der Konzern selbst hat sich des Themas derart tiefgreifend angenommen hat, dass sein Compliance-Management-System (CMS) inzwischen international als vorbildlich gilt. Die interessierte Öffentlichkeit durfte über die Sanktionen, welche die…

qanuun-aktuell Juli 2014 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Die Wirtschaftstrafverfahren gegen Prominente der letzten Monate waren lehrreich: Je nach dem, ob die Sympathien der Medien für den Angeklagten gerade großzügig verteilt oder spürbar entzogen wurden, hieß es: Eine ZweiKlassen-Justiz darf es nicht geben! (Fall Wulff); andererseits: Niemand darf „besonders hart angefasst“ werden, nur weil er…

qanuun-aktuell Juni 2014 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Die Abgeordnetenbestechung gem. § 108e StGB war viele Jahre umstritten, wurde sie doch als eine ungerechtfertigte Privilegierung von Parlamentariern verstanden. Anders als Beamte, Richter, Soldaten oder Kabinettsmitglieder sind sie keine Amtsträger im Sinne des StGB. Damit sind die sog. eigentlichen Amtsdelikte für sie nicht einschlägig. Zwar untersagte…