Kategorie: Allgemein

qanuun-aktuell Oktober 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Das US-Justizministerium hatte erst im Frühjahr die Fußballfans erschreckt, indem es kundtat, was ein offenes Geheimnis war: die FIFA ist korrupt. Entbrannte im Mai noch die Diskussion, mit welchem Recht und unter Umgehung des Territorialprinzips die USA einen missionarischen Rechtsimperialismus betreibe, wird das definitiv kein Argument sein,…

qanuun-aktuell August 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Das BMI hat die Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsprävention unter dem Titel „Regelungen zur Integrität“ veröffentlicht. Die Länder betonen ebenfalls die Wahrung der moralischen Integrität der öffentlichen Hand. Ist das Profil der natürlichen Person, die als integer, also als unbestechlich, gerecht, geradlinig, weniger utilitaristisch einzuschätzen ist, noch relativ klar,…

qanuun-aktuell Juli 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Lauscht man jenen, die das Korruptionsregister bundesweit eingeführt wissen wollen, fühlt man sich fast an Leporellos Registerarie erinnert, der genüsslich die amourösen Abenteuer Don Giovannis zum Besten gibt. Einem Pranger gleich sollen unsolide Unternehmen für jeden öffentlichen Auftraggeber eines Vergabeverfahrens als riskante Auftragnehmer erkennbar sein. Auf die…

qanuun-aktuell Juni 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Als neulich medial von der Verurteilung eines Vaters berichtet wurde, der dem Bestehen der Mathe-Abiturprüfung seines Sohnes mit 500 Euro an den prüfenden Lehrer „nachhelfen“ wollte, reichten die Reaktionen von „Wie kann man so blöd sein?“ bis „Das war aber billig!“. Wirklich aufgeregt hat das kaum jemanden.…

qanuun-aktuell Mai 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Warum bedarf es in einem Unternehmen (der öffentlichen Hand) neben der Internen Revision (IR) noch eines Compliance-Management-Systems (CMS)? Eine Frage, die ebenso häufig gestellt wird, wie jene nach dem Verhältnis zum Risikomanagement-System (RMS) oder dem Internen Kontrollsystem (IKS), etwa dem Controlling oder dem Beauftragtenwesen als Träger des…

qanuun-aktuell April 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Standards (Bsp. lege artis oder Stand der Technik) prägen unsere globalisierte Welt und finden sich inzwischen in fast allen Regelungsbereichen. Meistens delegiert der Gesetzgeber seine Regelungskompetenz für die Definition dieser (dynamischen) Standards auf die Exekutive oder (indirekt) auf privatrechtlich organisierte Institutionen (Bsp. DIN, ISO). Ihre Einhaltung ist…

qanuun-aktuell März 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Das, was Goethe als Ideal des Menschseins beschrieben hat, dürfte als allgemeingültige Forderung an die sog. weißen Berufe gelten. Umso irritierender sind Berichterstattungen über Ärzte, die sich die Verordnung bestimmter Medikamente von dem Hersteller haben vergüten lassen. Auch wenn das Sozial- bzw. Berufsrecht das gem. § 128…

qanuun-aktuell Februar 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Während die Kinos aktuell den Film „Frau Müller muss weg“ bewerben und das nicht immer ganz einfache Verhältnis von Lehrern und den Schüler-Eltern beleuchten, ist in Berlin gerade eine Diskussion mit umgekehrten Vorzeichen entbrannt. Hier haben Eltern die Frage aufgeworfen, warum der Senat in seiner AV Belohnungen…

qanuun-aktuell Januar 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Die Berichterstattungen des vergangenen Jahres lassen vermuten, dass es international einen neuen „Titelkampf“ zu geben scheint. Antreten können jene politischen Entscheidungsträger, die es in ihrer „aktiven“ Zeit geschafft haben, für ihre (Partei-)Freunde ein Maximum an materiellen Vorteilen zu sichern: die „Korruptions-Welt-Meister“. Was in dem Theaterstück „Ich bin…

qanuun-aktuell Dezember 2014 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune ist das Thema öffentliche Finanzen von Interesse, sondern das ganze Jahr. Dabei wird nicht nur überlegt, wie man höhere (Steuer-)Einnahmen generieren kann, sondern auch, wie man Ausgaben sparen kann. Dementsprechend sind Unternehmen, die als Sponsoren für Einrichtungen der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen, heiß begehrt. Jede zweite…