Kategorie: Allgemein

qanuun-aktuell August 2016 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Zur Demokratie gehört das Mehrheitsprinzip. Jeder, der sich ehrenamtlich in einem örtlichen Verein engagiert, weiß, was es heißt, die „Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen“. Geht es um viel Arbeit oder viel Ärger, ist jede helfende Hand willkommen. In der Politik ist es häufig anders: dort…

qanuun-aktuell Juli 2016 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Der Titel eines Schlagerhits von 1972 passt zur Situation der Korruptionsprävention in manchen deutschen Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Hand. Während die Legislative ihre Aktivität in den vergangenen drei Jahren im Bereich Korruptionsprävention/-bekämpfung spürbar gesteigert hat – das OWiG wurde ebenso verschärft, wie die Straftatbestände des StGB…

qanuun-aktuell Juni 2016 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Gab es in früheren Jahren Preisnachlässe nur im Rahmen des Sommer- und Winter-Schluss-Verkaufs, bei Geschäftseröffnung oder -schließung, ist inzwischen die jederzeitige und allseitige Schnäppchenjagd für einige Zeitgenossen/innen ein beglückendes Freizeitvergnügen geworden. Warum mehr zahlen, wenn es auch billiger geht? Der spätere Preisnachlass wurde doch schon vorher draufgeschlagen.…

qanuun-aktuell Mai 2016 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Kaum hat der Deutsche Bundestag den Entwurf „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ angenommen, tritt ein anderes Problem dieses Wirtschaftsbereichs in den Blick: der Abrechnungsbetrug im großen Stil. Zum Schaden der Pflegekassen und Sozialämter sollen – vor allem russischsprachige – Leistungserbringer und Patienten in Berlin einvernehmlich…

qanuun-aktuell April 2016 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Aufgeschreckt reibt sich eine Regierungspartei des Landes Berlin seit Wochenanfang die Augen: Ist denn schon Wahlkampf? Es wäre schön, wenn die Diskussion um die Auftragsvergabe für ein „Integrationskonzept“ oder „Masterplan“ für das Berliner LaGeSo tatsächlich nur ein Säbelrasseln im Wahlkampfgetümmel wäre. Doch leider scheint es anders zu…

qanuun-aktuell März 2016 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Lange vor dem Privatfernsehen lief im ZDF die Rateshow „Der große Preis“, moderiert von Wim Thoelke. Bei besonders schwierigen Fragen erschallte der warnende Ruf: „Risiko!“. Verband man damals gedanklich damit noch Spaß und Spannung, treibt heutzutage die Einschätzung, dass bestimmte Prozesse in einem Unternehmen risikobehaftet sind, die…

qanuun-aktuell Februar 2016 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Die Neufassung des § 299 StGB (Bestechlichkeit/ Bestechung im geschäftlichen Verkehr) in der seit dem 26.11.2015 geltenden Fassung lässt erkennen, dass es nicht leichter werden wird, die Grenzlinien zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten gegenüber Geschäftspartnern des Arbeitgebers exakt zu definieren. Zur Erfüllung des § 299 Abs. 1…

qanuun-aktuell Januar 2016 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Auch wer kein Fan von „Krieg der Sterne“ ist, weiß sofort, was es mit der „dunklen Seite der Macht“ auf sich hat. Interessanterweise scheint es beim intergalaktischen Kontakt keine Differenzen hinsichtlich des Verständnisses von Ethik und ihren Werten zu geben. Zwar fallen auch dort immer jene unangenehm…

qanuun-aktuell Dezember 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Aktuelle Terrorangriffe lassen den Skandal um den Hauptstadtflughafen BER schnell in den Hintergrund treten. Dabei werden durch Mehrkosten für solche Vorzeigeprojekte die Steuergelder „verbraten“, die an anderer Stelle für die Ausbildung weiterer Polizeikräfte etc. erforderlich wären. Doch es geht nicht ums Politisieren, sondern darum zu verdeutlichen, warum…

qanuun-aktuell November 2015 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune Immer mehr Behörden bestellen eine externe Ombudsperson zur Korruptionsprävention, um interne Vorkommnisse besser aufspüren und gegensteuern zu können. Ist die Ombudsperson Rechtsanwalt und hat sich mit der Behörde über einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Hinweisgeber verständigt, muss sie wegen ihrer berufsständischen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2…